Bäckereistellen.de

Allgemeine Geschäftsbedingungen

für kostenpflichtige Angebote Goerk & Fliegner GbR insbesondere auf den Internetdomains

- baeckereistellen.de

- bäckereistellen.de

- baeckereiverkaufsstellen.de

- bäckereiverkaufsstellen.de


§ 1 Leistung - Anzeigenvertrag - Geltungsbereich
(1) Die Leistung von Goerk & Fliegner GbR besteht in dem Betrieb von Online-Anzeigenplattformen für die Schaltung von Stellenanzeigen, Bannern und sonstigen Online-Werbeformen. "Anzeigenvertrag" im Sinne der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist ein - nach Medienberatung abgeschlossener Vertrag, in dem gewerblichen Unternehmen (Auftraggeber) das Recht eingeräumt wird, auf "baeckereistellen.de" und anderen ausgewählten Anzeigeplattformen Goerk & Fliegner GbR (Auftragnehmer) die vereinbarten Werbeformen abzurufen. Die Leistung wird durch die Einrichtung eines entsprechenden Accounts erfüllt. Ggf. technische Hilfsmittel (z.B. Spider und Generatoren ) werden kostenlos zur Verfügung gestellt und sind deshalb keine Leistungen im Rahmen der Anzeigenverträge.

(2) Für den Anzeigenvertrag gelten ausschließlich unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen, entgegenstehende oder abweichende Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Auftragnehmer stimmt ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zu.

§ 2 Zustandekommen des Vertrages
Der Anzeigenvertrag ist dann zu Stande gekommen, wenn der Auftraggeber nach mündlicher oder schriftlicher Auftragserteilung auf Basis der Preisliste oder schriftlichen oder mündlichen Angeboten eine Auftragsbestätigung per Post, Telefax oder E-Mail erhält oder wenn die Anzeige nach mündlicher Beauftragung Online geschaltet wird.

§ 3 Recht auf Ablehnung
(1) Der Auftragnehmer behält sich vor, Anzeigenaufträge wegen ihres Inhalts, der Herkunft oder der technischen Form nach einheitlichen, sachlich gerechtfertigten Grundsätzen abzulehnen. Dies gilt besonders, wenn der Inhalt der Stellenanzeige gegen gesetzliche oder behördliche Verbote oder gegen die guten Sitten verstößt oder wenn eine Veröffentlichung für den Auftragnehmer aus sonstigen Gründen nicht zumutbar ist.

(2) Der Auftragnehmer ist berechtigt, Stellen- und sonstige Anzeigen oder Bannerwerbung, deren Inhalte gegen gesetzliche oder behördliche Verbote oder gegen die guten Sitten verstoßen, sofort und ohne vorherige Benachrichtigung des Auftraggebers aus dem Angebot zu nehmen. Der Auftraggeber wird von einer solchen Maßnahme unverzüglich unterrichtet. Ein Erstattungsanspruch entsteht für den Auftraggeber hierdurch nicht.

§ 4 Inhalte der Anzeige, Ansprüche Dritter
(1) Für den Inhalt, insbesondere dessen Richtigkeit und rechtliche Zulässigkeit, der zur Schaltung der Anzeigen zur Verfügung gestellten Text- und Bildunterlagen bzw. deren selbständiger Eingabe und Onlinestellung durch den Auftraggeber trägt allein der Auftraggeber die Verantwortung. Der Auftragnehmer ist nicht verpflichtet, die Anzeige auf die Beeinträchtigung der Rechte Dritter hin zu überprüfen. Der Auftraggeber ist verpflichtet, den Auftragnehmer von Ansprüchen Dritter freizustellen, die in irgendeiner Weise aus der Ausführung des Anzeigenauftrages gegen ihn erwachsen könnten.

(2) Sofern im Rahmen der Veröffentlichung der Anzeige geschützte Markenrechte benutzt werden, wird hiermit die Genehmigung zu deren Nutzung erteilt. Der Auftraggeber sichert zu, dass er zur Erteilung der Genehmigung berechtigt ist.

§ 5 Urheber- und Nutzungsrechte
(1) Bei vom Auftragnehmer gestalteten Anzeigen verbleiben die Urheber- und sonstige Leistungsrechte in vollem Umfang beim Auftragnehmer. Mit Zahlung des Entgelts für die Anzeige(n) erwirbt der Auftraggeber ein Nutzungsrecht für diese spezielle Anzeige(n). Er kann diese Anzeige(n) zuerst für die Schaltung auf den Internetplätzen von baeckereistellen.de und weiteren nutzen, der Auftragnehmer erteilt auch gerne die Erlaubnis, diese spezielle Anzeige mit Hilfe von so genannten URLs auf die Homepage des Auftraggebers und auf die Seiten anderer Anbieter zu verlinken.
(3) Für Anzeigen und Banner, die vom Auftraggeber oder von ihm beauftragten Dritten gestaltet wurden, erhält der Auftragnehmer das Nutzungsrecht insofern, dass er die Anzeige in baeckereistellen.de gemäß dem Auftrag veröffentlichen kann. Das Nutzungsrecht gilt ferner für andere Domains von Goerk & Fliegner GbR, in denen der Auftragnehmer im Rahmen von Anzeigenkombinationen die Anzeige veröffentlichen will, für die vom Auftraggeber ein Parallelauftrag erteilt wurde. Das Nutzungsrecht bezieht sich auch auf Veröffentlichungen von Goerk & Fliegner GbR zum Zwecke der Akquisition neuer Kunden.

§ 6 Beginn der Veröffentlichung - Erfüllung der vertraglichen Leistung
Der Beginn der Veröffentlichung und somit die Erfüllung der vertraglichen Leistung für den Auftraggeber erfolgt zu dem mit diesem schriftlich vereinbarten, in der Auftragsbestätigung dokumentierten Zeitpunkt. Ist kein Zeitpunkt in dieser Weise vereinbart worden, so erfolgt die Veröffentlichung unverzüglich nach Abschluss des Anzeigenvertrages bzw. der selbständigen Onlinestellung durch den Auftraggeber. Falls der Auftragnehmer Unterstützung bei Anzeigen wünscht, ist der Auftraggeber verantwortlich für die vollständige Anlieferung einwandfreier, zur Veröffentlichung im Internet geeigneter Anzeigenmittel oder von Unterlagen und Daten, aus denen eine Anzeige gestaltet und im Internet veröffentlicht werden kann. Dies hat rechtzeitig vor einem vereinbarten Schaltungsbeginn zu erfolgen.

§ 7 Entgelte, Verzug
(1) Der Auftraggeber zahlt an uns für seine Anzeigenschaltung die in der Auftragsbestätigung festgelegten Entgelte. Für die Gestaltung der Preise ist jeweils die aktuelle, gültige Preisliste maßgebend.

(2) Die Rechnung wird von uns unverzüglich bei Veröffentlichungsbeginn der Anzeige erstellt und dem Auftraggeber übersandt. Die Rechnung ist ohne Abzüge zahlbar innerhalb von 14 Tagen nach Zugang bei dem Auftraggeber.

(3) Falls wir in der Lage sind, einen höheren als den gesetzlichen Verzugsschaden nachzuweisen, sind wir berechtigt diesen geltend zu machen.

§ 8 Ort der Veröffentlichung, Linking/Framing
(1) Das Entgelt entrichtet der Auftraggeber für die Veröffentlichung der Stellenanzeige(n) auf den Internet-Seiten der Domain baeckereistellen.de und o.a. weiteren Domains von Goerk & Fliegner GbR. Sofern schriftlich bestätigt, hat der Auftraggeber während der Vertragslaufzeit auch einen Anspruch auf diese Veröffentlichungen.

(2) Wir sind darüber hinaus berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, die Stellenanzeige auch anderweitig, insbesondere durch Internet, Fax, E-Mail, Fax auf Abruf oder Telefon zu verbreiten, insbesondere gegenüber potentiellen Bewerbern und Anbietern. Es handelt sich hierbei um zusätzliche und freiwillige Leistungen von uns, für welche dem Auftraggeber keine Mehrkosten entstehen.

(3) Die Anzeige wird vom Auftraggeber selbstständig online oder offline gestellt. Der Auftragnehmer ist nicht für die Online- oder Offlinesetzung verantwortlich. Sollte die Anzeige auf die Homepage des Auftraggebers oder auf die Seiten anderer Anbieter verlinkt sein, so steht sie dann nicht mehr zur Verfügung, ein Anspruch gegen den Auftragnehmer kann aber daraus nicht hergeleitet werden.

§ 9 Änderung des Anzeigeninhalts
(1) Der Auftraggeber bucht während der Laufzeit des Vertrages ein unlimitiertes Stellenangebotspaket im Selbstbedienungsservice. Wünscht der Auftraggeber eine andere oder neue textliche Gestaltung oder eine Platzierung unter einer anderen Rubrik, so ist der Auftraggeber selbst verantwortlich, diese Änderungen auszuführen. Ein neuer Vertrag kommt erst dann zu Stande, wenn die Laufzeit des vorherigen überschritten wird.

(2) Änderungen, die mit geringen Aufwand durch uns zu bewirken sind, werden kostenlos durchgeführt. Ist dies nicht gegeben, so werden aufwandsabhängige Kosten zum Selbstkostenpreis für die gewünschte Änderung der Stellenanzeige berechnet.

§ 10 Gewährleistung
(1) Der Auftragnehmer gewährleistet eine dem jeweils üblichen technischen Standard entsprechende, bestmögliche Wiedergabe der Anzeige. Nach dem Stand der Technik ist es derzeit nicht möglich, ein von Fehlern vollkommen freies Programm zu erstellen.

(2) Ein Fehler in der Darstellung der Stellenanzeige liegt insbesondere dann nicht vor, wenn die Verwendung einer nicht geeigneten Darstellungssoft oder -hardware vorliegt, eine Störung der Kommunikationsnetze anderer Betreiber oder ein Rechnerausfall bei einem Internet-Access-Provider oder bei einem Online-Dienst vorliegt oder durch unvollständige und/oder nicht aktualisierte Angebote auf sogenannten Proxy-Servern (Zwischenspeichern) kommerzieller und nicht-kommerzieller Provider und Online-Dienste das Programm nicht oder teilweise nicht abläuft oder technisch bedingt ein Ausfall des Ad-Servers eintritt, der nicht länger als 24 Stunden (fortlaufend oder addiert) innerhalb von 30 Tagen nach Beginn der vertraglich vereinbarten Schaltung andauert.

(3) In den in Abs. 2 bezeichneten Fällen hat der Auftraggeber einen Anspruch auf Verlängerung der Schaltung seiner Anzeige(n) um die Dauer des Ausfalls.

§ 11 Mängelrüge
Der Auftraggeber muss die geschaltete Anzeige unverzüglich nach der ersten Schaltung prüfen und etwaige Mängel unverzüglich rügen. Die Rügefrist beginnt bei offenen Mängeln mit der Schaltung der Anzeige, bei verdeckten Mängeln mit ihrer Entdeckung. Unterlässt der Auftraggeber die Mängelrüge, so gilt die Schaltung der Anzeige als mangelfrei genehmigt.

§ 12 Haftung
(1) Eine Haftung von uns sowie unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen auf Schadensersatz, insbesondere wegen Verzugs, Nichterfüllung, Schlechterfüllung oder unerlaubter Handlung besteht nur bei Verletzung von Kardinalpflichten, auf deren Erfüllung der Auftraggeber in besonderem Maße vertrauen darf.

(2) Soweit Kardinalpflichten in dem vorgenannten Sinne fahrlässig verletzt werden, ist die Haftung auf den Preis der Stellenanzeige(n) begrenzt.

(3) Gegenüber Kaufleuten ist in jedem Fall die Haftung für grobe und leichte Fahrlässigkeit, bei Erfüllungsgehilfen, die nicht gesetzliche Vertreter oder leitende Angestellte sind, auch für Vorsatz, auf den üblicherweise und typischerweise in derartigen Fällen voraussehbaren und vom Auftraggeber nicht beherrschbaren Schaden begrenzt.

§ 13 Aufbewahrung von Vorlagen - Archivierung von Anzeigen
(1) Von dem Auftraggeber zur Verfügung gestellte Vorlagen für die Anzeigenerstellung sind von uns nur auf besondere schriftliche Anforderung des Auftraggebers an diesen zurückzusenden. Die Pflicht zur Aufbewahrung endet drei Monate nach Beendigung des Anzeigenvertrages.

(2) Wir sind nicht verpflichtet, nach Beendigung des Anzeigenvertrages die geschaltete Anzeige aufzubewahren.

§ 14 Jobupdate, Korrekturen, ...
(1) Der Auftraggeber ist selbst für den Inhalt, die Aktualität sowie Updates seiner Stellen zuständig und verantwortlich. Sollen Korrekturen jeglicher Art durch den Auftragnehmer durchgeführt werden, ist das in geringen Umfang kostenfrei nach vorheriger schriftlicher Abstimmung (E-Mail) möglich.

§ 15 Geheimhaltung, Datenschutz
(1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, alle Informationen und Daten, die sie vom Vertragspartner im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Vertrages erhalten, vertraulich zu behandeln und Dritten nicht zugänglich zu machen. Diese Verpflichtung endet nicht mit der Beendigung des Vertrages.

(2) Der Auftraggeber ist damit einverstanden, dass wir seine personenbezogenen Daten in maschinenlesbarer Form speichern und für Vertrags- und Akquisitionszwecke maschinell verarbeiten.

§ 16 Erfüllungsort, Gerichtsstand, Sonstiges
(1) Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Hannover.

(2) Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

(3) Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Vertragsparteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

§17 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nichtig sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der ganz oder teilweise nichtigen Bestimmungen gilt eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die dem von den Parteien Gewollten wirtschaftlich am nächsten kommt.

Goerk & Fliegner Personalmanagement (Stand: 03. Februar 2017)

© 2017. All Rights Reserved.